Ab 1. April wird es ernst. Es wird auf Vorrat gespeichert.

Am 1. April 2012 ist es soweit. Der Österreichische Gesetzgeber hat die Einführung der Vorratsdatenspeicherung verfügt. Heißt: Anbieter von öffentlichen Kommunikationsdiensten werden damit verpflichtet, bestimmte Daten ihrer Kunden zu speichern.

Was wird wird aufgezeichnet:

  • Mit wem Du wann und wie lange telefonierst
  • Wem Du wann SMS verschickst
  • Welches Gerät haben Du und dein Gesprächspartner verwendet
  • Wo warst Du und dein Gesprächspartner als ihr telefoniert habt
  • Wann du welche IP-Adresse hattest. Damit ist es ein Leichtes gegen zu checken wer wann welche Internetseite aufgerufen hat und wie lang er dort war

Diese Daten über Dein Kommunikationsverhalten werden 6 Monate vom Provider gespeichert. Auf richterlichen Beschluss hin müssen diese dann auch herausgegeben werden.

Die Privatsphäre wird damit weiter bedrängt. Ich werde als Staatsbürger etwas beraubt, dessen Vorhandensein bis dato kein Gegenstand von Diskussionen war: meine Unschuld. Bisher ging der Gesetzgeber davon aus, dass ich unschuldig wäre. Solange mir keine Straftat nachgewiesen wird. Ab 1. April wird das anders sein: Ich stehe unter Generalverdacht.

Man geht wohl davon aus, dass es in Zukunft notwendig sein wird mir nachzuweisen, dass ich in der Vergangenheit ein böser war. Dass ich mich telefonisch zu Straftaten verabredet habe. Dass ich auf “Tereroristischen Seiten” gesurft hab. Dass ich E-Mails an zwilichtige Menschen verschickt hab.

Denn mehr lässt sich aus den Verbindungsdaten nicht herauslesen. Es sind “nur” Metadaten. Inhalte dürfen explizit nicht erfasst werden. Nicht, WAS ich gesagt habe, nicht WAS ich gelesen hab und nicht WAS ich dem möglichen Komplizen gemailt hab. Und damit wird die Suppe auch schon wieder sehr dünn. Also im Anlassfall.

Dass sich Politiker in hysterischen Rundumschlägen zu solchen Fantasien gerne hinreißen lassen, hat Frankreichs Staatspräsident Sarkozy vor ein paar Tagen bewiesen. Sofern es im Wahlkampf nötig ist, macht man gerne Jagd auf Menschen, die “auf terroristischen Seiten” waren. Das muss ja genügen. Wer Hitler’s ‘mein Kampf’ gelesen hat, ist ja auch ein Nazi. Wer Musik der Deathmetalband Cannipal Corpse hört, ist ein nekrophiler Triebtäter und wer in der Kurve neben einem “ACAB“-Transparent fotografiert wird ist ein gewaltbereiter Randalierer. So der Trugschluss.

Was wieder mitschwingt und dem Ansinnen der Vorratsdatenspeicherung einen so arglistigen Charakter verleiht ist die Botschaft: “We are watching you! Sei gewarnt, wir sind dir auf den Fersen!”

Humbug? Bin ich paranoid? Hoffentlich. Ich bin nicht davon überzeugt, dass meine an die Wand gemalten Schreckgespenster wirklich Hinrgespinste sind. Ich lass mich gern eines Besseren belehren. Bis dahin sehe ich mich gezwungen mir einen Teil meiner Privatsphäre via TOR und/oder VPN-Diensten zurück zu holen.

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