Wohin ich mir meine digitale Privatsphäre schmieren kann? In Werner Faymann’s Haare.

„Ich hab ja nichts zu verbergen“. Dieser Abwehrreflex liegt nahe, wenn es um eine Bedrohung geht. Noch dazu um eine unsichtbare. Dem Gegner seine geöffneten Handflächen zeigen zum Beweis dafür, dass man ohne Waffen ist, also nichts zu verbergen hat. Diese Argument ist nachvollziehbar, aber so grundlegend falsch wie fatal.

Was den internationalen Datenaustausch betrifft, lässt sich nichts zu verbergen, weil sich zwei Geheimdienste zusammengetan haben um den österreichischen Datenverkehr systematisch zu durchforsten. Das legt eine Email nahe, die Peter Pilz gestern präsentierte.

Das tatsächliche Ausmaß der Abhöraktion liegt im Dunkeln. Man kann nur spekulieren. Angesichts der bisherigen Salamitaktik zuständiger Behörden darf man vom worst-case ausgehen. Bisher wurde ja immer nur zugegeben, was von oppositioneller Seite bewiesen wurde. Eine Möglichkeit etwas mehr Licht in die Angelegenheit zu bringen ist ein U-Ausschuss. Ob es den politischen Willen für eine tatsächliche Aufklärung darüber gibt, wer wann über welche Bespitzelung Bescheid wusste, wer sich wann weggeduckt hat, usw, bezweifle ich.

Wenn ich mir aber anhöre, wie unser Regierungsoberhaupt mit dem Abhören seiner intimen Datenflüsse umgeht, fühle ich mich verraten und verkauft. Und hoffnungsfrei.

https://www.youtube.com/watch?v=-gv0as0k2nQ

 

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