Gestern ging also das vorhersehbare Chaos rund um den sog. Akademikerball über die Bühne: Rechte und linke Extremisten luden sich gleichgesinnte aus ganz Europa und feierten ein Fest, jeder auf seine Weise. (Darauf dass der Großteil der Demonstranten friedlich ihren Unmut kund taten, darauf sei hiermit ausdrücklist hingeweisen) Auch die Zaungäste und Beobachter haben streng nach Drehbuch ihre ideologische Sicht der Dinge offen gelegt. Die meisten Twitteranten konnte ich politisch einschätzen, manche haben mich überrascht, wenige negativ. Aber das soll nicht mein Thema sein. Vielmehr finde ich die Quantität der Platzsperre und des ausgeweiteten Vermummungsverbotes für halb Wien (Bezirke 1 – 9) bedenklich bzw. beachtenswert.
Wozu soll die vollkommen überzogene Ausweitung nötig sein? Einerseits stellt es eine nicht nachvollziehbare Provokation seitens des Innenministeriums/Exekutive dar: der braune Rotz tanzt sich in den repräsentativsten Hallen des Landes einen Wolf, während der halbe Bezirk zum Sperrgebiet erklärt wird, damit sich niemand belästigt fühlen muss. Demonstrationen, die zuvor genehmigt wurden, werden kurzerhand verboten/verlegt. Dass man zudem auch in Margareten auf einen Schal verzichten muss ist im Jänner auch nicht einleuchtend. Andererseits verringert sich doch das Gefahrenpotential des Schwarzen Blocks durch die Ausweitung des Sperrgebietes um keinen Deut. Oder erwartet man naiver weise, dass sich die Wut der extremen Linken durch vergrößerte Außengrenzen verringert oder dass man sich dadurch entmutigen ließe? Eben.
Dass man gleichzeitig die kritische Sicht der freien Presse in den Schwitzkasten nimmt finde ich auch bedenklich. Wem soll es helfen, wenn Journalisten sich nur in Begleitung von Sicherheitskräften im Sperrgebiet bewegen dürfen? Als Schutz, sagt man. Wer da vor wem geschützt werden soll, darüber darf man durchaus man auch den einen oder anderen Gedanken schweifen lassen.
Also, wozu das alles? Wozu diese Unverhältnismäßigkeit? Für mich gibt es darauf nur eine Antwort: es war ein Test: Unter dem Vorwand, die FPÖ und ihre Gefolgschaft zu schützen wurde eine raumgreifende Übung durchgeführt. Man hat nun Erfahrungswerte, was es braucht, um den Ballhausplatz großräumig abzuschirmen. Und wozu? Wir werden sehen.
Ich will nicht sagen, dass wir uns bereits in einer Postdemokratie befinden, aber es war ein rabenschwarzer Tag für die Demokratie.