Der Staat und ich, wir begegnen uns nicht auf Augenhöhe. Nicht mehr. Zusehends betrachtet er mich als Stimmvieh, das kontrolliert werden muss. Seit Jahren gibt es ein offenes Bekenntnis dazu, mich überwachen zu wollen. Wo ich bin, mit wem ich bin, wer meine Freunde sind. Das haben oberste Richter als grundlegend falsch bewertet und abgekanzelt. Das interessiert meinen Gesetzgeber aber nicht, das Verlangen besteht weiterhin.
Nun liegt ein neues Anliegen in der Begutachtung: meine Bankdaten sollen gläsern werden. Nicht mehr einen Richter braucht es, damit Finanzbeamte in meinen Buchungen stöbern können. Einzig der Verdacht reicht. Schwammiger ging’s wohl nicht. Mein Finanzgebahren ist Teil meiner Privatsphäre, da drin hat niemand etwas verloren. Schon gar nicht grundlos. Zugegeben: das Entwurf ist erst in Begutachtung.
Ich wär auch bereit, über die Sinnhaftigkeit zu diskutieren. Darüber, ob ich einen Teil meiner Privatsphäre zum Wohl der Allgemeinheit aufgeben wollte. Wär da nicht der Umstand, dass wir -der Staat und ich- uns nicht auf Augenhöhe begegnen, was Transparenz betrifft: das Amtsgeheimnis ist im internationalen Vergleich letztklassig (wirklich letzter), jeder Versuch das zu verändern, wird ausgesessen.
Wenn es um Aufklärung politischer Verantwortung geht, wird bis zur Unkenntlichkeit geschwärzt. Immerhin geht es um den größten Finanzskandal der zweiten Republik. Bankgeheimnis mal anders.
Wenn es darum geht transparent zu machen, wer Parteien finanziert, herrscht Stillschweigen. Kein Wille, das zu verändern.
Ich sehe, wenn der Gesetzgeber Transparenz meint, dann meint er meine Transparenz. Bei sich selbst legt er andere (gar keine?), meist selbstgerechte, Maßstäbe an.
Machen wir es doch so: wenn du mir glaubhaft machen kannst, dass du Offenheit und den Kampf gegen Korruption ernst meinst, mach ich mit. Aber wir wissen beide, dass das nicht passieren wird. Deinerseits.